Appell für den Frieden in Nah-Ost

von Hinrich Bartels

(parteilos, aber demokratisch und rechtsstaatlich gesinnt) (Institut-für-internationales-Recht der Kunst-und-Recht-Stiftung)

1-Es muss im Nahen Osten Frieden herrschen!

Im Jahre 2008 stellte ich als Leiter des Instituts bereits einen Friedensplan auf. Sie finden ihn nachfolgend. Der Frieden im Nah-Ost herzustellen, ist heute durch den Überfall der Hamas auf Israel nicht nur aktuell gefordert, sondern für die beiden Völker Palästinenser und Juden überlebensnotwendig.
Mein letzter Einsatz für den Frieden, zeigte sich in einem von mir verfassten Aufsatz aus dem Jahre 2012, Frieden im Nahen Osten möglich!? Auch diese von mir gestellte und beantwortete Frage finden Sie nachfolgend auf dieser Webseite. Diese Frage ist jetzt nur an Sie mit einem Fragezeichen, gerichtet, sondern auch mit einem Ausrufungszeichen gestellt. Das heißt, Sie müssen die gestellte Frage sich selbst stellen und beantworten.

Jedermann ist hiermit aufgefordert, alles zu unternehmen, wozu er oder sie persönlich in der Lage ist, sich für diesen Frieden einzusetzen.

Mit dem Überfall der Hamas unter Beteiligung des Islamitischen Dschihad am 7.8.2023 wurde kein Krieg gegen Israel eröffnet. Israel wurde nicht vom Militär eines Staates überfallen, sondern von Terroristen bzw. eine terroristischen Organisation. Die Überfallenden waren deshalb keine Soldaten, die auf Grund staatlicher Anordnung handelten. Die von der Hamas begangenen Tötungen waren Morde, die Geiselnahme Freiheitsberaubung, und damit Voraussetzung für spätere Erpressungen. Der Beschuss mit militärischen Waffen auf Häuser und Infrastruktur in Israel waren Sachbeschädigungen. Die Hamas hatte zwar ein politisches Motiv, Vernichtung Israels und als Ersatz die Neugründung eines palästinensischen Staates. Allein diese Absicht reicht nicht aus, sie als im Auftrag eines Staates oder auch nur einer staatlichen Organisation tätig gewesen zu sein, anzuerkennen.
Tatsächlich beherrscht die Hamas mit innenpolitischer und mit außenpolitischer Gewalt wirkend den Gazastreifen. Staatliche Befugnisse über den Gazastreifen hat offiziell die Palästinensische Autonomiebehörde. Dieser ist von Israel nur eine innenpolitische Herrschaft zuerkannt worden Die tatsächliche Herrschaft der Hamas über den Gazastreifen innen- und damit auch außenpolitisch für und in dem Gazastreifen reicht nicht aus, die Organisation als staatlich legitimierte Regierung des Gazastreifens anzusehen, Die palästinensische Autonomiebehörde erduldet zwangsweise die Herrschaft der Hamas über den Gazastreifen. Den militärischen Überfall hat sie weder angeordnet noch ihm zugestimmt.
Wenn der Konflikt nicht gewaltsam beendet werden soll, dann ist das nur durch Verhandlungen möglich. Kann man mit Mördern und Verbrechern verhandeln? Kann es sich ein Staat leisten, Abkommen und Verträge mit derartigen Organisationen abzuschließen? Wäre das für Israel nicht letztlich eine Kapitulationserklärung?
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Weder die Palästinensische Autonomiebehörde für das Westjordanland noch Israel werden und können zurzeit die Täter der Verbrechen zur Verantwortung ziehen und sie an die Ausübung weiterer Gewaltausübungen in Israel hindern. Die terroristischen Akteure sind im Gazastreifen unauffindbar und in Gruppierungen von Zivilisten verborgen.
Eine Chance für Israel sich von der Gewalt der Hamas und der islamistischen Dschihad kann nur darin bestehen, den Gaza-Streifen gänzlich zu erobern, um die Täter ausfindig zu machen. Das würde zu derartig großen Verlusten in der friedlichen Zivilbevölkerung und vollständige Zerstörung der Infrastruktur des Landes (Gazastreifens) führen. Außerdem wäre damit zu rechnen, dass die von Hamas gefangenen Geiseln getötet würden, wenn Israel auf die vorhergehenden Androhungen dieser Taten nicht reagiert. Eine derartige Eroberung des Gazastreifens würde die dort Überlebende und in der arabischen vom Islam geprägten Bevölkerungen und Staaten einen derartigen Hass gegen Israel und seine Führung verursachen, dass man einen Frieden im Nahen Osten nicht mehr erwarten darf. Israel bliebe auf lange Zeit von seinen islamisch geprägten Nachbarstaaten in ständiger Bedrohung und die ausgeübte und zu verhindernde Gewalt mit Gegengewalt wird das weitere Leben im Gazastreifen, Westjordanland und Israel beherrschen.

Frieden wäre im Nahen Osten natürlich auch möglich, wenn es der Hamas gelänge, den Staat Israel zu vernichten. Dieses Ziel ist für die Hamas unerreichbar. Die U.S.A. und die europäischen Staaten werden das letztlich verhindern, wenn es Israel aus eigener Kraft nicht schaffen würde. Wenn man nicht davon ausgeht, dass die Hamas dieses Ziel, die Beseitigung Israel nur als Ziel genannt hat, um sich letztlich eine Anerkennung der Palästinischen Bevölkerung als gleichberechtigt und legitimiert in diesen Ländern des Nahen Ostens leben zu können, so wäre das ein Ziel, das vertretbar wäre. Kann man sich nach den gewaltsamen verbrecherischen Handlung der Hamas sich ein derartiges Ziel überhaupt vorstellen?
Ich meine, man kann es.
Die Hamas wird nicht von Geisteskranken geleitet. Man kann daher davon ausgehen, dass allein dieses zuletzt genannte Ziel von der Hamas verfolgt wird.
Die Hamas wollte den Prozess zur Befriedung der Bevölkerungen, Juden und Palästinenser, der eigentlich seit 1949 besteht, und nur wenige positive Entwicklung mit vielen Rückschritten aufwies, zu einem endgültigen Ende führen. Die endgültige erfolgreiche Beendigung dieses Prozesses muss von jedem, der dort lebt gewünscht werden, wenn man überhaupt noch in jenem Gebiet überleben und eine weitere Ausweitung des militärischen Konfliktes verhindern will.
Die Notwenigkeit zur erfolgreichen Beendigung des Friedensprozesses durch Findung eines dauerhaften und sicheren Friedens kann man deutlich anzeigen, wenn die Gewalt in jenem Gebiet im unerträglichen Maße erst einmal ausgeübt wird. So kann man sich vorstellen, dass es allein deswegen die Verbrechen der Hamas-Terroristen gab und Israel ständig unter Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen lag, um deutlich zu zeigen, dass die ständige Bedrohung und die Gewalt zwischen den beiden Völkern, Juden und Palästinensern, endlich beendet werden müssen. (Dennoch kann man davon ausgehen, dass die bestialischen Morde an Kindern, Frauen nicht direkt von der Hamas-Führung angeordnet waren,) Mit dem Raketenbeschluss der Klinik sollte auch gezeigt werden, welches Ausmaß die Gewalt zwischen den Palästinensern und den Israelis geübt werden kann, wenn man nicht endlich den Frieden zwischen diesen beiden Völkern findet. Die Hamas behauptet, es handelt sich dabei um eine israelische Rakete, Israel behauptet es handelte sich um eine Rakete des islamischen Dschihad, die mit der Hamas kooperiert. Wenn der islamische Dschihad die Rakete auf eine Klinik in das von der Hamas beherrschte Gebiet abgefeuert hätte und fälschlicher Weise Israel für diese Tat bezichtigte, so hätte sie damit auch ein ganz deutliches Zeichen auch dafür setzen wollen, dass der Friedensprozess im Nahen Osten endgültig erfolgreich beendet werden muss. Es geht den feindlich Gegenüberstehenden letztlich nicht mehr um einen Sieg, um die totale Vernichtung des Gegners, sondern um eine endlich erfolgreiche Beendigung des Friedensprozesses.
Also muss der herrschende Gewaltprozess in einen erfolgreichen Endpunkt des bestehenden Friedensprozesses gewandelt werden. Statt Gewalt das weitere Geschehen zwischen den Völkern bestimmt, muss es der Verstand sein, mit dem der Prozess beendet wird. Das bedeutet, die Gewaltausübenden müssen verhandeln.

Wenn die Regierung Israels meint, mit einer verbrecherischen, terroristischen Organisation dem nicht verhandeln zu können, dann sollte sie diese Verhandlungen mit der palästinensischen Aufsichtsbehörde und Präsidenten des nicht anerkannten Staates Palästina, Mahmud Abbas, der gleichzeitig Vorsitzende PLO ist, führen. Dabei sollte Israel es ausdrücklich zulassen, dass Vertreter der Hamas an den Verhandlungen für die palästinensischen Aufsichtsbehörde teilnehmen und die Behörde berechtigen, frei zu bestimmen, wer welche Stellung der von ihr entsandten Vertreter bei den Verhandlungen hat.
Ziel der Verhandlung kann nur sein, dass für die Palästinenser ein eigener Staat gegründet, bzw. anerkannt wird, genannt Palästina. Israel und Palästina finden sich zusammen in eine Föderation, genannt, die Republik Israel-Palästina. Beide Staaten bleiben verhältnismäßig autark. Die Föderation vertritt beide Staaten außenpolitisch. Das Grundgesetz Deutschlands (GG) könnte als Vorbild für das die Regelungen zwischen Bund und Ländern dienen. Da jeder Staat verantwortlich ist, für die innere Sicherheit ihres Staatsgebietes zu sorgen, kann man Palästina bei der Gründung, die Pflicht auferlegen, für die Verfolgung der von Kämpfern der Hamas begangenen Verbrechen zu sorgen. Ob Palästina dann wirklich dieser Pflicht nachkommt oder nicht, sollte geduldig abgewartet werden. Im Übrigen verweise ich auf meine Vorschläge im dem oben genanntem Aufsätzen.

2-Friedensplan für Nah-Ost (2008)

Palästina-Israel-Friedensplan Schon im Jahre 2002 hatte das Institut für Internationales Recht den Friedensplan dem israelischen Botschafter, Shimon Stein, und dem Generalbeauftragten der Palästinenser Abdallah Frangi in Deutschland unterbreitet. Das blieb ohne Resonanz. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern eskalierten jedoch weiter. In Israel gewannen politisch die Kräfte die Oberhand, die einen Friedensplan allenfalls zustimmen würden, wenn er den Status quo festigen und sichern würde. Auf dem Gebiet der palästinensischen Autonomiebehörde erreichte die Hamas, eine Organisation, die von Israel und den westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wurde, Im Gazastreifen errang sie später gewaltsam die ausschließliche Herrschaft. Ziel der Hamas ist nicht nur die Errichtung eines palästinensischen Staates, sondern auch die Beseitigung Israels. Was zunächst als Kulmination des Antifriedens erscheint, kann auch bedeuten, dass dieser Höhepunkt der Gewalt nicht mehr überschritten werden kann, mit der Konsequenz, dass sich nun nur noch Tore für den Frieden öffnen können. Schon heute sieht sich das israelische Militär veranlasst, die palästinensische Regierung und Bevölkerung vor Terrorakten oder anderen gewaltsamen Übergriffen der Hamas zu schützen. Der israelischs Ministerpräsident Ehud Olmert und der Präsident der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, haben beide übereinstimmend auf der Konferenz in Amnapolis ihre Friedensbereitschaft bekundet, wobei zumindest zwischen diesen beiden Politikern außer Streit ist, dass es einen palästinensischen Staat geben muss. Die Macht beider Politiker ist gering. Dennoch ist auf beiden Seiten kein anderer Politiker in Sicht, der einen Friedensplan gegen die politischen Fundamentalisten im eignen Lager durchzusetzen in der Lage wäre. Ein Friedensplan muss so gestaltet werden, dass beide Seiten gewinnen, denn er muss auch zumindest einen Teil der Extremisten überzeugen, so dass der Rest sich einer eindeutigen Mehrheit beugt und den Frieden zustimmt. Eigene Vorstellungen: Die bereits vorliegenden Friedens-Konzeptionen haben nicht zu einem Frieden geführt. Auf keinen Fall wird der Konflikt dadurch beseitigt werden, dass man sich darauf beschränkt, den Palästinensern einen eigenen Staat, bestehend aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland einzuräumen. Ein derartiger Plan greift wie alle vorhergehenden Pläne zu kurz. Terror und Gewalt seit 1949 müssen ausreichen, um alle Bewohner Palästinas zu der Erkenntnis zu führen, dass das Endziel nicht die Errichtung eines palästinensischen Staates ist, sondern der Frieden zwischen den beiden Völkern, damit sie nicht nur ohne ständige gewaltsame Auseinandersetzung nebeneinander existieren, sondern beide Völker zusammenleben und wechselseitig voneinander profitieren können. Dass man zuvor keinen Frieden fand, lag im Wesentlichen daran, dass die Ziele Israels, aber auch der Palästinenser, nicht auf einen dauerhaften Frieden zwischen den Völkern ausgerichtet waren, sondern allein auf die Sicherung oder Erweiterung des jeweiligen Herrschaftsbestandes. So war Israel nur daran interessiert, die Bevölkerung von äußerer und in der inneren Gewalt abzusichern und möglichst wenig Territorium dagegen herzugeben, während es der ausschließliche Wille der Palästinenser war, einen Staat zu bekommen mit einem möglichst großen Territorium, frei von israelischen Siedlern und Besatzern, in größter Unabhängigkeit von Israel und außerdem die Rückkehr der Flüchtlinge in das israelische Stammgebiet zu erreichen. Diese Abkommen konnten nicht zum Frieden führen, selbst wenn in ihnen eine Zusammenarbeit der beiden Seiten in Fragen der Wirtschaft und der Infrastruktur vereinbart worden waren. Beide Seiten des Konfliktes fragten sich nicht in ausreichendem Maße, inwiefern die Gegenseite politisch und realiter überleben könne, wenn nur die eigenen Vorstellungen vom Frieden verwirklicht würden. Wichtig war jeder Partei die Trennung von der anderen. Die Enge des Raumes, die Knappheit der Ressourcen, die Dichte der Besiedlung lassen eine strikte Trennung der beiden Staaten ohne eine dauerhafte organisatorische Verbindung nicht zu. Diese Verbindung muss so beschaffen sein, dass in Zukunft jede Benachteiligung, aber auch jede Begünstigung unmittelbar beide Völker treffen muss. Bei einfacher strikter Trennung und einem separaten Nebeneinader der Staaten, wird es niemals ausbleiben, dass sich eine Seite gegenüber der anderen benachteiligt oder übervorteilt fühlt. Jeder Bevölkerungsteil sieht sich gegenüber dem anderen eingeengt, benachteiligt und damit in seinem Frieden gestört , und zwar selbst dann, wenn die offenen Fragen um Jerusalem als Hauptstadt welchen Staates, die Verwaltung der Heiligen Stätten, die Wasserversorgung und die Rückkehr der Flüchtlinge gelöst worden sind. Der Grund, warum die bisherigen Abkommen nicht zu einer Befriedung geführt haben, liegt darin, dass sie keine Perspektive für einen dauerhaften Frieden darstellten. Die bisherigen Planungen boten sich immer als endgültige Regelungen dar und ließen so keine Hoffnung auf ein Ende des gewaltsamen Kampfes zu. Man hätte den bisherigen Plänen nur zustimmen können, wenn die Hoffnung darauf bestanden, dass in Zukunft sich die Verhältnisse von selbst dahingehend ändern würden, dass sie erträglicher würden. Diese solch positive Perspektive konnte sich aber für keiner der beiden Parteien anzeichnen, denn beiden Seiten war bewusst, dass jedes der beteiligen Völker bei den Verhandlungen die größten denkbaren Konzessionen gemacht haben würde, die sie hätte eingehen können und jeder spätere weitere Verlangen der Gegenseite für alle Zeiten als unannehmbar und vertragswidrig entschieden zurückgewiesen und damit auch jede Veränderung der Verhältnisse zugunsten der anderen Partei auf lange unbestimmte Zeit verhindert werden müsse. Bei Bewältigung der Krise im Nahen Osten darf man also nur das Ziel vor Augen haben, dass in Zukunft Israelis und Palästinenser auf dem verhältnismäßig kleinen Territorium, das beiden Völkern zur Verfügung steht, in Frieden miteinander leben können. Für künftige Verhandlungen bedeutet das, dass die Palästinenser bei ihren Vorschlägen die Interessen der Israelis und die Israelis die der Palästinenser zumindest mit im Sinn haben müssen, indem sie sich bewusst in die Interessenlage der anderen Parteien so versetzen, als würden sie die jeweils andere Partei vertreten. Wenn sie wirklich an einem gedeihlichen Zusammenleben beider Völker in der Religionen und aller Bürger interessiert sind, so ist eine derartige Gesprächsteilnahme kein Verrat an das eigene Volk, sondern das bei dieser politischen Lage in der betroffenen Region das einzig mögliche konstruktive Verhalten. Auf diese Weise werden im Übrigen auch Krisen zwischen Personen in den sog. Mediationsverfahren häufig erfolgreich beigelegt. Dabei wird allerdings sehr viel Charakterstärke von den Gesprächsteilnehmern verlangt. Ein großzügiges Gewähren wird sicherlich nicht mehr, wie das bishwer der Fall war, als Schwäche der konzessionierenden Partei gewertet. Dazu hat jede bisher in ausreichendem Maße gezeigt, dass sie hart und unerbittlich sein kann. Die wichtigsten Problemfelder, die bei der Konfliktlösung beachtet werden müssen, sind folgende: a.) Die Gründung eines Staates für die Palästinenser mit genau festgelegten Grenzen. b.) Die Beziehungen dieses Staates zu Israel c.) Die Wasserversorgung des neuen Staates d.) Die Minderheitsregelung in beiden Staaten (s.h.:. Die Rechte der Israelis in dem neuen palästinensischen Staat (Siedlungen) und die der Palästinenser in Israel.) e.) Das Flüchtlingsproblem. f.) Die Findung von Möglichkeiten zur Beseitigung einer sozialen Schieflage zwischen den Völkern. g.) Die Planung einer gleichwertigen Infrastruktur. h.) Die Findung von Möglichkeiten zur Beseitigung der gegenseitigen Feindschaften (Hass, Trauer, Wut ). i.) Das Jerusalemproblem und die Verwaltung der heiligen Stätten. j.) Entschädigungen für erlittenes Unrecht. Zu den Grundvoraussetzungen einer Friedenskonzeption, wie sie dem Institut vorschwebt, gehörte Folgendes: 1.) Sowohl dem palästinensischen als auch dem israelischen Volk steht das Recht auf Selbstbestimmung zu. 2.) Beide Völker sollten dieses Recht durch Gründung eines der Größe der Bevölkerung gemäßen Territoriums verwirklichen können, wobei das israelische Volk diesen Staat bereits erreicht hat und das palästinensische das von seiner Seite anerkennt. 3.) Das Territorium des Palästinenserstaates sollte zumindest den Gazastreifen und das Westjordanland umfassen. 4.) In beiden Staaten werden Minderheiten der jeweiligen anderen Volks- und Religionszugehörigkeit leben. Diesen Minderheiten werden Minderheitsrechte in beiden Staaten zuerkannt, zumindest in dem Umfang des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966. Auch das europäische Antidiskriminierungsgesetz könnte hier als Vorbild dienen. Doch sollte es zulässig sein, beide Staaten so zu verfassen, dass die Israelis und die Palästinenser jeweils in ihren Ländern die Regierungsspitze und die Mehrheit der Abgeordneten in den Parlamenten stellen. 5.) Beide Staaten sollten sich so konstituieren, dass sie eine weitgehende kommunale Selbstverwaltung einrichten, so dass die jüdischen Siedlungen zum palästinensischen Staatsverband gehören können und nicht mehr auf ihre israelische Staatszughörigkeit angewiesen sind. 6.) Die Grenzen zwischen den beiden Staaten sind offen. 7.) Beide Staaten gründen eine Föderation, die nur für folgende Bereiche zuständig ist: a.) Äußere Sicherheit (Militär) b.) Außenpolitik c.) Hauptverkehrswege (Wasser- und Landesstraßen) d.) Post, e.) Währung, f.) Die letzten Instanzgerichte aller Gerichtszweige und die Verfassungsgerichtsbarkeit. g.) Zumindest in den nächsten 20 Jahren ist die Regierung und Regierungsspitze zu gleichen Anteilen von Palästinensern und Israelis paritätisch zu besetzen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. h.) Im Übrigen sollte die Föderation zwei Kammern aufweisen. Ein Parlament mit Abgeordneten beider Staaten, wobei beide Staaten die gleiche Anzahl von Wahlkreisen haben und das Mehrheitsprinzip gilt. Die zweite Kammer wird von Abgeordneten der Regierungen beider Staaten besetzt, wobei die jeweilige Anzahl der Abgeordneten aus beiden Staaten gleich ist. Viele Probleme, die zur Zeit einer Befriedung entgegenstehen, werden durch diesen Friedensplan wie von selbst gelöst: 1.) Dazu gehört die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel. Die Israelis stellen weiterhin die Mehrheit der Abgeordneten in Israel, selbst wenn die Palästinenser durch die Zuwanderung die Mehrheit der Bevölkerung bilden sollten. Es ist überhaupt davon auszugehen, dass die Flüchtlinge vornehmlich nicht nach Israel, sondern in den palästinensischen Staat, der hier Palästina genannt werde soll, zurückkehren werden. Die Gefahr einer möglichen Überbevölkerung sollte man dadurch beheben, dass man mit dem Libanon in Verhandlungen zum Ankauf weiterer Gebiete zur Erweiterung des Territoriums eintritt. 2.) Jerusalem kann die Hauptstadt aller drei Staaten sein, die Palästinas, die Israels und die der Föderation. 3.) Die heiligen Stätten können bezüglich ihrer Verwaltung der Föderation übertragen werden. 4.) Die Grenzen sind nicht so wichtig, da alle Bürger ausnahmslos auch die Staatsbürgerschaft der Föderation erhalten. Die Mauer sollte, soweit sie nicht stört, als Mahnmahl des Schreckens erhalten und durch Graphitis zum Kunstwerk erhoben werden. 5.) Die israelischen Siedler können in West-Jordanland verbleiben. Sie sollen wählen dürfen, ob sie die palästinensische Staatangehörigkeit bekommen oder die israelische behalten wollen. Wenn sie sich für die palästinensische entscheiden, erhalten sie alle politischen Rechte Palästinas, d.h. sie können an den Wahlen für das palästinensische Parlament und an den palästinensischen Kommunalwahlen teilnehmen. Entscheiden sie sich für die israelische Staatsbürgerschaft, erhalten sie weder die politische Rechte des palästinensischen Staates noch die Israels, weil sie dort nicht wohnhaft sind. Wohl aber können sie an den Wahlen für das Parlament der Föderation teilnehmen. Gleich, wie sie sich entscheiden, erhalten sie die volle Gleichberichtigung mit allen palästinensischen Bürgern und den Minderheitsschutz. Das Institut hält es für außerordentlich wichtig, dass in dem palästinensischen Staat die israelischen Siedlungen erhalten bleiben. Auf diese Weise haben beide Staaten jeweils Minderheiten des anderen Volkes innerhalb der eigenen Grenzen. Beide Staaten können darin wetteifern, in welchem Umfang sie 6 Minderheitsrechte und –schutz tatsächlich gewähren. Die übrigen Probleme der Wasserversorgung und der sozialen Schieflage zwischen den Völkern kann man bei der Bildung einer Föderation der zukünftigen positiven Entwicklung überlassen. Natürlich kann man diesen Friedensplan nicht unvorbereitet den Völkern unterbreiten. Die über lange Zeiten beiderseits geübten Gewalt, der gegenseitigen Tötungen, Demütigungen und Zerstörungen und den damit verbundenen Verelendungen haben bei beiden Völkern einen gegenseitigen Hass entstehen lassen, der vor dem Abschluss eines Friedenspaktes soweit herabgesetzt werden muss, dass die Einsicht gefunden werden kann, Frieden und eine Zukunft der Völker sind nur möglich, wenn man sich zu einem Friedensschluss auf Dauer zusammenfindet. Die Psychologie hat inzwischen Methoden entwickelt, die jemanden von dem Hass auf einen anderen Menschen befreien können. Von einer wissenschaftlich erarbeiteten Methode, dass auch Kollektive vom Hass auf ein anderes oder anderes Kollektives befreit werden können, ist dem Institut noch nichts bekannt. Aus der Ethnologie und auch aus der Geschichte weiß man allerdings von dem Aggressionsabbau zwischen den Völkern durch Wettkämpfe oder sonstige gemeinsamen Projekte. Der Dirigent und Pianist Daniel Barenboim hat ein solches Projekt ins Leben gerufen. Er hat mit Musikern israelischer und palästinensischer Herkunft ein Orchester gebildet und hat mit diesem sowohl in Israel als auch in auf dem Gebiet der Autonomiebehörde Konzerte gegeben. Auch die meisten sportlichen Wettkämpfe eignen sich dafür, wenn sichergestellt ist, dass sie fair ablaufen und der Besiegte nicht nur den Sieger ehrt, sondern auch der Sieger den Unterlegenen. Vorstellbar ist auch, dass man Mannschaften bildet, die sich paritätisch mit Sportlern aus beiden Nationen zusammensetzen. Des Weiteren sollte von beiden Völkern eine sog. Friedensinstitution gegründet werden. Deren einzige Aufgabe sollte sein, Methoden zu erarbeiten, die dazu dienen, den Hass zwischen den Völkern zu beseitigen. Geleitet werden sollte sie von Psychologen beider Völker. Diese sollen die wichtigsten Religionsvertreter hinzuziehen, aber auch die wichtigsten Repräsentanten der politischen Parteien und Gruppierungen. Dazu gehören auch die israelischen Orthodoxen und die Vertreter der Hamas. Sie sind sogar besonders wichtig, denn sie werden den Hass, also das Übel, das beseitigt werden soll, am besten verkörpern können. Wenn es den übrigen Verhandlungsparteien gelingt, diese Vertreter zu überzeugen, hat der Frieden schon fast gewonnen.

3-Frieden in Nah-Ost, möglich?

Die Frage ist im Jahre 2012 gestellt und bejaht. Es gibt eigentlich gibt es nur drei Lösungen, zwischen dem palästinensischen und dem israelischen Volk Frieden herzustellen: 1.) Israel dehnt seine Herrschaft über ganz Palästina aus. Israelis und Palästinenser werden gleichberechtigte Staatsbürger in einem säkular ausgerichteten Staat. Großisrael. 2.) Es wird neben Israel ein völlig selbständiger und unabhängiger weiterer Staat im Nahen Osten errichtet. 3.) Es wird neben Israel ein zunächst völlig unabhängiger weiterer Staat für das palästinensische Volk errichtet, diese bilden aber zusammen eine Union Palästina. Voraussetzung aller drei genannten Lösungen ist, dass der durch die bisherige Gewalt geübte Hass zwischen den Bevölkerungen beseitigt wird. Aber nicht nur der muss überwunden werden, sondern auch die fundamentalistischen Ansichten, die in beiden Völkern vertreten wird, dass allein das eigene Volk, die eigene Religionsgemeinschaft berechtigt ist, in dem gelobten Land zu leben. Die Beseitigung des Hasses und Aufgeben derartige Ansprüche ist für die Regierungen Israels und der Autonomiebehörde ein dringendes Gebot gegenüber den von ihnen vertretenen Völkern. Erst wenn sie das geschafft haben, können sie in den Verhandlungen den Frieden herstellen. Die Verhandlungen dürfen von keinem der beiden Völker als von dem anderen Volker erzwungen angesehen werden, d.h., keiner der Verhandlungspartner darf sich in der Position des Siegers oder Unterlegenen wähnen. Ziel der Verhandlungen muss ausschließlich die Herstellung des Friedens sein, d.h., die Gewährung von Sicherheit für beide Völker vor innenpolitscher und außenpolitischer Gewalt. Das eine Volk darf nicht mehr der Feind des anderen sein, sondern beide müssen diejenigen auch jeweils im eignen Volk als feindlich ansehen, die weiter auf Gewalt und die Vernichtung des jeweils anderen Volkes setzen. Dieses neue Bewusstsein der beiden Bevölkerungen und der gemeinsame Wille zum Frieden müssen die Verantwortlichen für die beiden Völker erzeugen bzw. unterstützen. Inzwischen hat sich insbesondere nach dem Konflikt zwischen dem Gazastreifen und Israel im Jahre 2012 herausgestellt, dass beide Völker, sowohl die Palästinenser als auch die Israeli sich dringend den Frieden herbeisehnen. Die beiden Völker können die Aussöhnung Frankreichs und Deutschlands und die Eingehung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den beiden Staaten und Völkern nach den beiden letzten Weltkriegen zum Vorbild nehmen. Zur Lösung 1.) Es ist die Sehnsucht des palästinensischen Volkes, selbst über sein Schicksal bestimmen zu dürfen. Selbst das Versprechen, gleichberechtigte Bürger eines Großisraels zu werden, werden sie nicht annehmen können. Auch die Israelis werden sich schwer tun, die völlige Gleichberechtigung der Palästinenser mit ihnen in einem Großisrael herbeizuführen, denn schließlich ist Israel als Staat der Juden gegründet worden. Dieses Ziel haben die Juden erreicht und sie werden es sich weder nehmen noch verändern lassen. Zur Lösung 2.) Dieser Lösung scheint der Siedlungsbau Israels im Westjordanland für die Israelis entgegen zu stehen. Die Siedlungen sind damit auf dem Gebiet errichtet worden, das den Palästinensern als ihr ausschließliches Hoheitsgebiet zugesprochen werden kann. Dennoch ist das keine Problem, die die Friedensbildung durch Errichtung eines palästinensischen Staates verhindern sollte. a.) Keine Lösung wäre allerdings, die Siedler müssten das festgelegte Territorium des palästinensischen Gebietes räumen. b.) Die einzig richtige wäre, sie blieben dort, wo sie wohnten, würden aber Staatsangehörige des neuen palästinensischen Staates. Sie würden dadurch in ihm zu einer israelischen Minderheit und könnte entsprechend mit besonderen Minderheitsrechten ausgestattet werden. In Israel gibt es bereits eine palästinensische Minderheit. Die israelische in dem palästinensischen Staat muss die gleichen qualifizierten Minderheitsrechte zuerkannt werden, wie sie die palästinensische in Israel bereits hat oder erhalten wird. Jeder der beiden Staaten wird sich bemühen. besser als der andere die Rechte seiner Minderheiten zu schützen und zu wahren. Insbesondere würde jeder Staat bei Errichtung des palästinensischen Staates darauf achten, dass der neu zu errichtende Staat auch von der Infrastruktur, der Verwaltung und den Versorgungssystemen her gut in der Lage sein wird, die israelischen Minderheitsrechte zu achten. Die israelischen Siedlungen wären auch dann besonders geschützt und berechtigt, wenn das palästinensische Kommunalrecht entsprechend ausgestattet würde. Es sollte allerdings keinem Israeli verwehrt werden, die Annahme der palästinischen Staatsangehörigkeit zu verweigern. Allerdings müsste er dann wohl das Land verlassen, wenn er es nicht vorzöge, als geduldeter Ausländer in dem palästinensischen Staat zu leben. Das wäre dann aber keine Vertreibung, sondern ein freiwilliges Verlassen des Landes. Dennoch ist daran zu zweifeln, ob die Lösung zu 2.) schon einen endgültigen und dauerhaften Frieden herbeiführen kann. Dafür ist das Gebiet Palästina für zwei völlig selbständige und abgetrennte Staaten einfach zu klein und die Bevölkerungen zu groß. Es ist damit zu rechnen, dass die Palästinenser in der Enge ihres Raumes sich weiterhin fragen, warum ihr Land allein Probleme mit der Infrastruktur, mit der Wasserversorgung mit den Zugängen zum Meer hat und der andere Staat, Israel, nicht. So lange derartige Fragen berechtigter Weise gestellt werden können, so lange bleibt der Frieden fragmentarisch. Zur Lösung 3.) Rettung für beide Staaten gibt es nur dann, wenn sie sich in eine Union integrieren. Die Union der beiden Staaten kann für beide Völker nur von großem Gewinn sein. Ein Krieg zwischen ihnen ist damit so gut wie ausgeschlossen: Beide Völker in Eintracht werden in der Staatengemeinschaft und in der globalen Wirtschaft eine bedeutende Rolle spielen. Die Union eines islamisch mit einem jüdisch geprägten Staat wird ein Vorbild für das friedliche organisierte Zusammenleben der verschiedenen Religionsgemeinschaften auf engen Raum sein. Ein solches Vorbild braucht man nicht nur im vorderen Orient, sondern auch in Asien und Afrika. Das Siedlungsproblem wäre ideal gelöst, denn sowohl die Israelis und die Palästinenser bekämen zwei Staatszugehörigkeiten, die ihres Staates und die der Union. Es wäre für die Palästinenser kein Problem, in Israel zu leben und für die Israelis in ihren Siedlungen in dem palästinensischen Staat Diese Union sollte zunächst nur ganz beschränkte Kompetenzen erhalten. Dazu gehört auf jeden Fall die Unterhaltung des Militärs. Dadurch muss zum Ausdruck gebracht werden, dass die UNION nach Außen sich nur noch durch militärische Gewalt gegenüber anderen Staaten behaupten muss und dass im Inneren endlich Frieden herrscht. Die Regierung dieser Union sollte unabhängig von der Größe der beiden Völker in der Führung zunächst strikt paritätisch besetzt sein.

Über mich

Hinrich Bartels, Ehemann von Gisela Bartels (www.giselabartels.de), ist als Sohn des Dr. med. Walter Bartels und der Margarete Bartels, geb.  Coursen, in Braunschweig geboren. Im Jahre 1957 bestand er am Martino-Katharineum in Braunschweig das Abitur und studierte nachfolgend an den Universitäten Freiburg i. Breisgau, Hamburg und Göttingen die Rechtswissenschaften. 1961 bestand er das erste und 1964 das zweite juristische Staatsexamen und trat dann auch 1964 in den Justizdienst Niedersachsens. Von 1970 bis Dezember 2001 war er als Richter am Amtsgericht in Nordenham tätig. Seit 1984 beschäftigt er sich mit der internationalen Friedenssicherung. und arbeitet an einem Entwurf einer Internationalen Rechtsordnung. 

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